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Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien,
hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht.
Alles andere ist sekundär.
(Jose Ortega y Gasset)









In der parlamentarischen Demokratie sind Parteien nötig, um die mögliche Vielfalt politischer Ansichten übersichtlich zu gruppieren. So kann der Souverän, das Volk, durch die Wahl der Kandidaten einer Partei die politische Richtung für die nächste Legilaturperiode bestimmen. Für die Arbeit des Parlamentes ist nun neben dem Zahlenverhältnis zwischen den Parteien auch das Verhältnis der Abgeordneten zu ihren Parteien von Bedeutung. Nach allgemeiner Meinung soll ein Abgeordneter nach seiner eigenen Meinung politisch Stellung nehmen und entscheiden.

Wie die Abgeordneten zu ihrer Partei stehen, wird weitgehend durch das Wahlrecht bestimmt. Während in den angelsächsischen Ländern das Mehrheitswahlrecht üblich ist, wird auf dem europäischen Kontinent vorzugsweise nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Direkt gewählte Abgeordnete gelten als unabhängiger gegenüber ihrer Parteiführung als solche, die nach Parteilisten gewählt werden. Schwerwiegende Nachteile des Merheitswahlrechts sind, dass es neben zwei großen Parteien kaum eine Chance für die Entwicklung einer neuen Partei gibt und dass viele Wahlkreise Erbhöfe einer der beiden großen Parteien sind.

Wie also könnte ein Wahlrecht aussehen, das die beschriebenen Nachteile mindert? Hier wird ein Vorschlag gemacht. Dabei wird als fiktives Beispiel ein Land mit folgenden Zahlen genommen: 10 Millionen Wahlberechtigte, 100 Wahlkreise, 199 Sitze im Parlament.




Vorschlag für ein neues

Wahlrecht


A. Die Wahl

1Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er einen Kandidaten auf dem Wahlzettel seines Wahlkreises wählt.

B. Wahlberechtigte und Kandidaten-Vorschläge

2.1Der Landeswahlleiter hat am siebenundsiebzigten Tag vor der Wahl eine Liste aller Wahlberechtigten mit Adresse.
2.2Jeder Wahlberechtige kann bis zum siebenundsiebzigsten Tag vor der Wahl einen und nur einen Kandidaten vorschlagen. Er gibt seine Adresse an und unterschreibt den Vorschlag. Der Vorschlag kann auch auf einer Unterschriftenliste für einen Kandidaten gemacht werden.
2.3Der Landeswahlleiter streicht Vorschläge, wenn der Vorgeschlagene kein passives Wahlrecht hat, und alle Unterschriften, die gegen (2.2) verstoßen. Dann nimmt er diejenigen Vorgeschlagenen in eine Kandidatenliste auf, die eine Gesamtzahl an Unterschriften größer als 5000 erreicht haben. Diese Zahl ist die Vorschlagszahl des Kandidaten.
2.4Spätestens am dreiundsechzigsten Tag vor der Wahl werden die vorgeschlagenen Kandidaten benachrichtigt und um ihr Einverständnis sowie um notwendige Korrekturen gebeten. Wer Mitglied einer Partei ist, kann erklären, dass er für seine Partei kandidieren will. Dies wird dem Vorstand der Partei mitgeteilt.
2.5Wenn das Einverständnis eines vorgeschlagenen Kandidaten nicht spätestens am sechsundfünfzigsten Tag vor der Wahl vorliegt, wird er aus der Kandidatenliste gestrichen.
 
C. Gruppen

3.1Die Kandidaten bilden Gruppen. Kein Kandidat kann mehreren Gruppen angehören. Gehört ein Kandidat nicht mit anderen zu einer Gruppe, so bildet er eine Einzelgruppe. Eine Einzelgruppe kann keinen Gruppennamen führen.
3.2Kandidaten, die nach 2.4 für eine Partei kandidieren, bilden eine Parteigruppe ihrer Partei. Der Name ihrer Partei ist der Gruppenname. Andere Kandidaten können eine Gruppe bilden, indem sie sich einen Gruppennamen geben und ihre Gruppe in einer gemeinsamen Erkärung beim Landeswahlleiter anmelden.
3.3Der Landeswahlleiter gibt allen Mitgliedern einer Gruppe die Vorschlagszahlen aller Mitglieder der Gruppe bekannt. Das Mitglied einer Gruppe mit der höchsten Vorschlagszahl (2.3) ist der Obmann der Gruppe. Er bestellt einen Stellvertreter. Die Mitglieder einer Gruppe können mit einfacher Mehrheit ein anderes Mitglied zum Obmann oder Stellvertreter wählen.
3.4Ein Mitglied kann seine Gruppe verlassen, indem es diesen Wunsch dem Obmann mitteilt, oder mit den Stimmen der Mehrheit von der Gruppe ausgeschlossen werden. Ein Einzelkandidat wird in eine Gruppe aufgenommen, wenn die Mehrheit der Gruppe dem nicht widerspricht.
3.5Jede Änderung in einer Gruppe ist dem Landeswahlleiter unverzüglich mitzuteilen. Nach dem zweiundvierzigsten Tag vor der Wahl ist keine Änderung der Gruppenzugehörigkeit mehr möglich, diese Gruppenzugehörigkeit ist verbindlich für di Aufstellung der Kandidaten in den Wahlkreisen. Ein Mitglied einer Gruppe kann nur unter dem Gruppennamen an der Wahl teilnehmen, ein Einzelkandidat nur ohne Zusatz zu seinem eigenen Namen.
3.6Die Summe der Vorschlagszahlen aller Mitglieder einer Gruppe ist die Vorschlagszahl der Gruppe.
 
D. Die Kandidatenplätze

4.1 Auf dem Wahlzettel eines Wahlkreises dürfen höchsten fünf Kandidaten einer Gruppe stehen. Wie oft insgesamt auf den Wahlzetteln aller Wahlkreise die Namen von Kandidaten einer Gruppe erlaubt sind, bestimmt di Zahl der Kandidatenplätze, die aus der Gruppenzahl folgt.
4.2Die Gruppe mit der höchsten Gruppenzahl (die erste Gruppe) hat das Recht, in jedem Wahlkreis bis zu fünf Kandidaten aufzustellen, sie hat insgesamt 5X100 Kandidatenplätze. Sie steht auf dem Wahlzettel an erster Stelle.
4.3Der Obmann der ersten Gruppe kann bis zum zweiundvierzigsten Tag vor der Wahl dem Landeswahlleiter verbindlich erklären, dass seine Gruppe weniger als die möglichen Kandidatenplätze in Anpruch nimmt und nennt die Zahl dieser Kandidatenplätze.
4.4Auf jede andere Gruppe entfallen so viele Kandidatenplätze, dass im Vergleich zur ersten Gruppe das Verhältnis der Zahl der Kandidatenplätze dem Verhältnis der Gruppenzahlen entspricht. Das Ergebnis für die Zahl von Kandidatenplätzen wird zur nächsten ganzen Zahl gerundet. Die Gruppenzahlen bestimmen die Reihenfolge der Gruppen auf dem Wahlzettel.
4.5Bis zum fünfunddreißigsten Tag vor der Wahl hat der Landeswahlleiter den Obmännern der Gruppen die Zahl der Kandidatenplätze mitgeteilt.
 
E. Aufstellung der Kadidaten

5.1Die einer Gruppe zustehenden Kandidatenplätze werden auf die Mitglieder der Gruppe entsprechend ihren Vorschlagszahlen nach dem Verfahren von d'Hondt verteilt.
5.2Die Zuordnung der Kandidaten einer Gruppe zu den Wahlkreisen wird von den Mitgliedern der Gruppe mehrheitlich beschlossen.
5.3Die Reihenfolge der einem Wahlkreis zugeordneten Kandidaten ist die Reihenfolge ihrer Vorschlagszahlen, es sei denn, sie ändern die Reihenfolge einvernehmlich. Damit stehen die Kandidatenlisten der Gruppe für die einzelnen Wahlkreise fest.
5.4Spätestens am einundzanzigsten Tag vor der Wahl teilt der Obmann dem Landeswahlleiter die Kandidatenlisten seiner Gruppe mit.
 
F. Der Wahlzettel

6Der Wahlzettel eines Wahlkreises
6.1ist unterteilt in Abschnitte entsprechend der Zahl der in diesem Wahlkreis kandidierenden Gruppen und Raum für Einzelgruppen;
6.2enthält in jedem Abschnitt den Namen der Gruppe außer bei einer Einzelgruppe;
6.3enthält in jedem Abschnitt höchstens fünf Namen der Bewerber der Gruppe nach der Reihenfolge in der Kandidatenliste;
6.4enthält bei jedem Namen einen Kreis für die Stimmabgabe.
 
E. Die Auszählung

7.1Die Stimmabgabe ist gültig, wenn auf dem Wahlzettel nur ein Kreis markiert.
7.2Für jeden Kandidaten wird die Gesamtzahl der Stimmen in allen Wahlkreisen bestimmt.
7.3Die Stimmenzahl einer Gruppe ist die Gesamtzahl der Stimmen, die für di Bewerber dieser Gruppe abgegeben wurden.
7.4Eine Gruppe mit weniger als drei Prozent der abgegebenen Stimmen wird gestrichen, jeder ihrer Bewerber wird als Einzelgruppe behandelt.
7.5Für die Gruppen werden Gruppenlisten erstellt, in der die Bewerber der Gruppe in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl aufgeführt sind.
 
F. Die Verteilung der Sitze im Parlament

8.1Die Sitze im Parlament werden entsprechend der Stimmenzahl jeder Gruppe nach dem Verfahren von d'Hondt auf die Gruppen verteilt.
8.2Entsprechend der Reihenfolge in der Gruppenliste übernehmen die Kandidaten einer Gruppe im Parlament die Sitze, die der Gruppe zustehen.
8.3Wer einen Sitz erhalten hat, wird aus der Gruppenliste gestrichen. Übrig bleibt die Reserveliste der Gruppe. Wird während der Legislaturperiode ein Sitz frei, so erhält diesen Sitz der erste auf der Reserveliste.
 



Beispiel für einen Wahlzettel



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